-Auch dieser Souverän will ernst genommen werden

Das Volk regiert nicht, es wählt nur. Und mit seinen Gewählten ist es meistens unzufrieden, weil sie zu wenig oder nicht das Erwartete zustande bringen. Sollte die Impotenz der Regierenden nur Ausdruck der Ratlosigkeit der Regierten sein, wäre das sicherlich noch kein Bankrott der Demokratie. Viele halten ja die Übereinstimmung von Regierenden und Regierten für ein Merkmal besonders demokratischer Verhältnisse. Doch der Wunsch, den Immobilismus zu überwinden und die Demokratie handlungsfähig zu halten, der bleibt. Wer macht wem Beine?

Längst lassen die bisher Begünstigten dieser Komplizenschaft die Begünstiger ihre Verachtung spüren. Dass umgekehrt die Repräsentanten sich über das Wahlvolk mokieren, daran ist - wie alle Wahlkämpfe beweisen - überhaupt nichts Ungewöhnliches, das gehört offenbar zu den unumstößlichen Gesetzmäßigkeiten der Politik. "Der Durchschnittspolitiker", so schrieb der amerikanische Publizist Walter Lippmann schon vor vielen Jahren, "hält nur sehr wenig von der menschlichen Natur. In seinem täglichen Leben trifft er vor allem Leute, die etwas haben oder etwas verhindern wollen. Jenseits dieses Kreises von Privilegiensuchern, Einzelpersonen oder organisierten Minderheiten, erkennt er nur eine indifferente Masse von Menschen, die nichts Besonderes wollen und sich auch selten beklagen. Deshalb glaubt der Politiker nach einiger Zeit, dass die Kunst der Politik darin bestehe, die Bittsteller zufrieden zu stellen und die indifferente Masse mit edlen Gefühlen und patriotischen Phrasen zu besänftigen."

Walter Lippmann warnte die Politiker aber vor dem Irrtum, sie könnten mit ihrer geringschätzigen Einstellung gegenüber dem Volk auch in schwierigen Zeiten zurecht kommen. Die deutsche Politik hat immer noch Mühe, diese Lektion zu lernen. Notgedrungen muss die etablierte Politik die Bürgerinnen und Bürger, die Wählerinnen und Wähler ernster nehmen als bisher. Vom Volk wird neuerdings Großes erwartet: Opferbereitschaft, Verantwortungsgefühl, Solidarität.

Optimisten hatten eine Rückbesinnung auf den Grundsatz, dass alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht, schon 1989 erhofft. Damals meldete sich zunächst "das Volk" und dann "ein Volk" zu Wort. Aber von diesem Aufbruch im Osten für mehr Politik von unten war nach dem Übergang von der euphorischen in die anstrengende Phase der deutschen Einheit nichts mehr zu spüren. Um die Reste bemühte man sich erfolglos in der Gemeinsamen Verfassungskommission des Bundestages und des Bundesrates. Eine Zweidrittelmehrheit, um Volksentscheid und Volksbegehren einzuführen, gab es nicht. Der Konsens reichte nicht aus, um sich auf ein Minimum an direkter Demokratie zu verständigen.

Wenn die Politik stagniert, weil die Politiker aus Furcht vor dem Verlust an Mandaten und Machtanteilen nicht zu Kompromissen und Entscheidungen finden, dann muss das Volk eben stärker in die Willensbildung einbezogen werden. Nur so wäre der Teufelskreis des Immobilismus zu durchbrechen. Das Volk müsste Farbe bekennen und den Politikern die Vorwände für das übliche Taktieren nehmen. Die politischen Versäumnisse könnten nicht länger als Rücksichtnahme auf unentschiedene Wählermassen ausgegeben werden. Das klingt einfacher als es ist. Über die Mehrheitsstimmung lassen die Erhebungen der Volksbefrager ja ohnehin wenig Zweifel. Die politischen Taktiker wüssten nur gerne, welche Partei von dieser Mehrheit am stärksten profitieren könnte. Und diese Ungewissheit, der die wechselseitige Blockade zuzuschreiben ist, versperrt bislang auch den Weg zu Volksbegehren und Volksentscheiden.

Die Sozialdemokraten und die Grünen, die sich Vorteile davon versprechen, gehen diesen Weg leichteren Herzens als die Unionsparteien, die ihre Positionen im demagogischen und populistischen Gegenwind für zerbrechlich halten. Dem Volk, das - wie zuvor beschrieben - für korrupt, verführbar, bestenfalls für indifferent gehalten wird, trauen vor allem die Konservativen nicht so recht über den Weg. Die Einstellung zum Volk könnte mit Thomas Jefferson geradezu als Kriterium für zwei politische Grundhaltungen gelten. Er unterschied zwischen denen, "die das Volk fürchten, ihm misstrauen und ihm ... die Macht vorenthalten wollen" und "jenen, die sich mit dem Volk identifizieren, ihm vertrauen, es ermuntern und es als ehrlichsten, zuverlässigsten , wenn auch nicht immer als weisesten Hort des öffentlichen Wohls ansehen". Der Frontverlauf ist inzwischen komplizierter geworden. Misstrauen und Vorbehalte gegenüber dem Volk begegnen uns in allen Lagern. "Das Volk ist ja auch nicht nur gut", sagte die grüne Politikerin Antje Vollmer in einer Diskussionsrunde, als es um die Bereitschaft zum Teilen ging."

Nirgendwo offenbart sich die Geringschätzung des Volkssouveräns deutlicher als im Begriff Masse. Dieses Wort löst alle möglichen negativen Assoziationen aus, auch wenn jene, die es gern benutzen, es angeblich rein quantitativ und beileibe nicht qualitativ verstanden wissen wollen. Die Masse gilt aber, das muss gar nicht ausdrücklich gesagt werden, als gesichtslos, formlos, verführbar, als anspruchsvoll und verantwortungslos zugleich. Da schwingt alles Negative mit, das - wie schon beschrieben - dem Volk immer wieder angehängt wird. Die Wissenden verständigen sich über diesen Befund mit einem Augenzwinkern; sie gehören, eben weil sie wissend sind, automatisch zur Führungselite. In diesem exklusiven Club sind alle versammelt, die es besser wissen, besser können und auch besser machen.

	Reden oft besser als Tun
	Wenn man bedenkt, wie töricht die Menschen handeln und wie verständig sie daherplappern, so wäre es vieleicht besser für die Welt, wenn mehr gesprochen und weniger getan würde.
	W. Somerset Maugham

Der Souverän, das Volk, die unbekannte Größe im demokratischen Verfassungsgefüge, sollte nicht als Masse, aber tunlichst auch nicht als natürliche Person betrachtet werden. Denn das würde zu anderen Fehleinschätzungen führen, die auch nur bei der Volksverachtung enden. Der Personalisierung ist freilich nicht leicht zu widerstehen; denn sie veranschaulicht ein Abstractum, das sich jeder einfachen Konkretisierung entzieht. Die indifferente Masse, die sich die meisten Politiker beim Gedanken an die Volksmehrheit vorstellen, bleibt immer ein unförmiger Haufen oder eine Herde Stimmvieh, bestenfalls werden daraus "Leute draußen im Lande", auch nur ahnungslose Außenseiter, oder "die Öffentlichkeit", kaum mehr als ein Resonanzboden für die Geräusche des politischen Betriebs.

Die Vorstellung vom Souverän der Demokratie oder vom Wähler an sich produziert immerhin ein Subjekt, über das sich leichter reden und schreiben lässt, das auch in Anspruch genommen werden, auf das man sich berufen kann. Es handelt sich freilich um eine Denkfigur mit sehr begrenztem Erkenntniswert und hohem Verwirrpotential. Ein einzelner Mensch in seinem Widerspruch mit guten und schlechten Eigenschaften, mit normalen und psychopathischen Zügen, launisch, aktiv oder träge, stimmungsabhängig, mal im Hoch und mal im Tief, gibt schon Rätsel genug auf. Der aus vielen Millionen Menschen abstrahierte Souverän oder Wähler verursacht geradezu Schwindelgefühle, wenn wir an sein Verhalten individuelle Maßstäbe anlegen.

Das Wesen, das uns da entgegentritt, leidet an multipler Schizophrenie, gehört ins Irrenhaus und müsste längst entmündigt sein. Nur noch Zyniker könnten es als Quelle aller Staatsgewalt feiern. Demokratie wäre vom Ansatz her als Staatsform dementiert, wenn ein solches Monstrum wählen oder mitbestimmen dürfte, wenn ihm die Legitimität der Staatsmacht und ihrer Organe zu verdanken wäre. Nur gut, daß dem gar nicht so ist. In Wahrheit reflektieren alle Aussagen über schlechte und gute Eigenschaften des Volkssouveräns, über seine sozialen oder asozialen Neigungen, über egoistische oder altruistische Impulse nur unsere eigene Amateurpsychologie.

Weil dadurch so starke antidemokratische Affekte bestätigt werden, muss der Volkssouverän wohl oder übel gründlich entindividualisiert werden. Er wird dabei - Adolf Arndt hat ja so recht - keineswegs kollektiviert. Er muss nur endlich von seiner Aufgabe her begriffen werden, die darin besteht, mit Mehrheit einen politischen Willen für das Ganze zu bilden. Er kann nicht handeln und er kann von sich aus ein bestimmtes Wollen nicht artikulieren. Was er allerdings artikulieren kann, das ist Unzufriedenheit, die beispielsweise als Wahlenthaltung manifest wird. Da genügt dann schon eine starke Minderheit, die nicht zur Wahl geht, um des ganzen Volkes Grollen anzuzeigen. Und das ist ein Alarmsignal, das die Befürchtung weckt, der Souverän könnte die von ihm erwartete Mehrheitsbildung erschweren oder gar verweigern.

Was bleibt übrig, wenn wir den Volkssouverän aller auf ihn projizierten individuellen Züge entkleiden? Als was haben wir ihn realistischerweise zu begreifen? Das Staatsvolk als Gesamtheit der Bürgerinnen und Bürger ist "Träger, Subjekt der Staatsgewalt", wie der frühere Bundesverfassungsrichter Ernst-Wolfgang Böckenförde geschrieben hat. Er sieht in dieser Gesamtheit den "Inhaber politischer Leitungsgewalt". Die Bürgerinnen und Bürger in ihrer Gesamtheit regieren zwar nicht, sind aber andererseits auch nicht allein auf das Reagieren beschränkt. Denn, so Böckenförde weiter: "Als Beteiligte an materieller Regierungstätigkeit durch ihre Wahlentscheidungen und die Teilnahme an der öffentlichen politischen Willensbildung obliegt ihnen Mitgestaltung, Abwägung, Prioritätssetzung und Auswahlentscheidung im Blick auf das allgemeine Wohl." Scharf davon zu unterscheiden ist die Selbstverständlichkeit, dass die Bürgerinnen und Bürger als Einzelne ihrer eigenen, insgesamt ausgeübten Leitungsgewalt unterworfen sind. Als Einzelne schulden sie Bürgerloyalität und Gehorsam gegenüber den Gesetzen.

Eben diese Doppelrolle, einerseits Mitglied der Leitung und andererseits der von ihr legitimierten Ordnung unterworfen zu sein, verführt dazu, all das, was den einzelnen Menschen an Negativem zugetraut wird, auch dem Volk als Souverän zu unterstellen. Denn zu jedem Volk gehören auch illoyale, unmoralische, egoistische, raffgierige, kriminelle, unpolitische, uninteressierte, nur auf Konsum und Vergnügen ausgehende Menschen. Ob es mehr von dieser Sorte oder mehr von der edleren Art gibt, an dieser Frage scheiden sich - nicht erst seit Jefferson - die politischen Lager: das konservative mit einem pessimistischen, das progressive mit einem optimistischen Bild vom Wesen des Menschen. Weil der Mensch in seiner widersprüchlichen Natur beide Lager sowohl bestätigt als auch widerlegt, sollte der Streit um diese Glaubensfrage uns nicht auch noch den Blick trüben.

Der Volkssouverän als Gesamtheit der Bürgerinnen und Bürger ist weder gut noch böse, weder aktiv noch passiv. Er muss dem demokratischen Staat, seinen Staatsorganen und seinen Entscheidungen die Legitimität schaffen, weil ein freies Volk ohne Mitsprache und ohne Mitbestimmung nicht regiert werden will. Dafür muss er nicht mit Tugenden ausgestattet, müssen ihm nicht Untugenden angehängt werden. Dafür kommt es nur darauf an, wie er gefragt, gefordert und behandelt wird.

Für Hegels ist das Volk "derjenige Teil des Staates, der nicht weiß, was er will". Der Staatsrechtler Richard Thoma meinte, man müsse den Souverän einer Demokratie unentwegt anschreien, damit er nicht einschlafe. Gegen die angebliche Schläfrigkeit werden laute Wahlkämpfe und mitunter schrille Parlamentsdebatten veranstaltet. Die bewirken mittlerweile einiges Gähnen, aber der Souverän gähnt nicht vor Müdigkeit, er gähnt aus Langeweile. Dass er ziemlich wach und einigermaßen normal ist, beweisen die Ergebnisse von repräsentativen Meinungsumfragen. Die Kurven dieser Stimmungsbarometer mit ihrem Auf und Ab als Reaktion auf die politischen Ereignisse lassen durchaus nicht auf Tiefschlaf, Traumphase oder Teilnahmslosigkeit schließen. Die demoskopischen Ergebnisse verraten vielmehr, daß die Mehrheit aus der öffentlichen Diskussion verständliche, begreifliche, wenn auch nicht in jedem Fall gerechte oder gar richtige Schlüsse zieht. Richtig befragt, wissen die Leute auch recht gut, was sie wollen.

Das setzt selbstverständlich eine öffentliche Erörterung von Streitfragen und Alternativen voraus. Politik muss den einzelnen Bürgerinnen und Bürgern vermittelt werden, damit sie als Gesamtheit, als Wahlvolk und Volkssouverän, politisches Wollen als Mehrheiten oder Minderheiten ausdrücken können. Die Publizistik, all das was Presse, Funk und Fernsehen verbreiten, bestimmt das Niveau der Diskussion. So gut die Publizistik die Leute informiert, so gut sie die Probleme zu durchdringen und zu erläutern vermag, so kompetent fällt das Urteil der tonangebenden Mehrheit aus, so vernünftig sind ihre Ansichten. Andererseits besitzt ein jedes Volk die Massenmedien, die seinen Bedürfnissen entsprechen; und selbst dabei ist noch zu bedenken, dass nicht jede Geschmacklosigkeit oder Verdummungskampagne auf die Meinungsbildung der Mehrheit durchschlägt.

Wer die Kompetenz des Volkssouveräns realistisch beurteilen will, der muss jedenfalls solche Wechselwirkungen und Rückkopplungen im Auge behalten. Politik und Publizistik gleichermaßen sind mitverantwortlich, wenn das Wahlvolk von den akzeptierten Bahnen der Staatsbürgerkunde abweicht. Schwache Hauptfiguren drohen der Politik ohnehin den Rest von ihrer kargen Faszination zu nehmen. Wenn dann in einem Teil der Massenmedien die Politikverdrossenheit nicht nur registriert, sondern auch kräftig angeheizt wird, trägt das zu jenen Wahlergebnissen bei, die man hinterher in Kommentaren laut bejammert.

Damit es seinen Willen deutlich artikulieren kann, müssen dem Volk freilich kontrastreiche Alternativen, Optionen, konkrete Auswahlmöglichkeiten angeboten werden. Wenn die Unterschiede zwischen den Parteien und auch zwischen ihren Spitzenfiguren, erst recht zwischen ihren inhaltlichen Positionen und ihren Programmen nur mit Mühe auszumachen sind, dann reagiert das Volk - was nicht verwundern kann - mit schwachem Willen, der sich in knappen Mehrheitsverhältnissen ausdrückt. Deshalb täten Regierung und Opposition gut daran, gemeinsam den Weg zu einer stärkeren Beteiligung des Volkes an der politischen Willensbildung zu gehen.

Das Volk sollte nicht nur in Wahlen entscheiden, wer im Parlament über die Gesetze und die Zusammensetzung der Regierung zu beschließen hat. Hätte es die Möglichkeit, schon über die Kandidaten der Parteien mitzubestimmen, so wäre das ein erster Schritt, um einen stärkeren Wählerwillen und damit handlungsfähigere Mehrheiten zu provozieren. Der politische Routinebetrieb könnte durch die Nominierung unbequemer Kandidaten aufgebrochen werden. Um aber der politischen Entscheidungsschwäche überhaupt abzuhelfen, bedarf es eines stärkeren Anstoßes. Das Volk muss zu wichtigen Gesetzesvorhaben direkt gefragt und vor eine Entscheidung gestellt werden: Ja oder Nein? Die Parole "Wir sind kein blödes Volk", mit der eine Bürgerinitiative dafür wirbt, Volksbegehren und Volksentscheide einzuführen, klingt wie das erlösende Wort zur Überwindung des Immobilismus.

Selbstverständlich kann das Volk nicht mit Mehrheit über die Einführung der Todesstrafe, über die Abschaffung der Opposition oder die Auflösung der Bundesländer entscheiden; das verbietet das Grundgesetz ohnehin, indem es alle für unseren freiheitlichen Rechts-, Sozial- und Bundesstaat tragenden Prinzipien für unantastbar erklärt. Darüber sollten keine Scheinkontroversen mehr geführt werden. Das Bundesverfassungsgericht ist auch noch da und wird notfalls verhindern, daß eine Volontée generale im Mehrheitsrausch die Grenzen niederreißt zwischen dem, was abstimmbar ist, und dem, was zum Schutz der Minderheiten einem Votum entzogen ist. Auch lässt sich mit dem Volksabstimmungszettel kaum eine sinnvolle Außenpolitik betreiben. Da gilt noch Rivarols Formel: "Das Volk gibt die Macht, die Regierung die Einsicht." Aber sonst? Richtig befragt, zeigt sich das Volk mindestens so einsichtig wie seine Regierung. Im Gegensatz zu Weimar ist es in der richtigen, durchaus noch ausbaufähigen Verfassung.