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Münster 1648: Der Westfälische Frieden
beendet den 30jährigen Krieg
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Pax optima rerum lautet der Wahlspruch der Universität Kiel. Ob damit der Friede zum höchsten oder nur zum besten aller Güter erhoben wird, darüber darf gestritten worden; jedenfalls ist er ein schwer zu erlangendes und nicht leicht zu bewahrendes Gut. Nach dem Zweiten Weltkrieg, als bei den Studenten Pathos nicht gefragt war, machte im zerbombten Kiel eine zeitgemäße Übersetzung die Runde, die als Understatement kaum zu unterbieten war: "Der Frieden ist 'ne feine Sache." Da war herauszuhören, daß die glücklich Davongekommenen und Amnestierten dem Frieden nicht so recht trauten. Der heraufziehende Ost/West-Konflikt ließ ihn brüchig erscheinen.
Niemand mochte darauf bauen, dass die gerade erst gegründeten Vereinten Nationen den Krieg als Mittel der Konfliktlösung würden überwinden können. Auch nach fünfzig Jahren ist ihnen das noch nicht gelungen. Zwar gibt es keinen Ost/West-Konflikt mehr, aber von der neuen Weltordnung, die mit dem Krieg gegen den irakischen Diktator Saddam Hussein durchgesetzt werden sollte, ist nichts zu spüren. Agenturen und Zeitungen melden, dass auf dieser Erde derzeit etwa dreißig Konflikte mit Waffengewalt ausgetragen worden. Wer auf Krieg aus ist, kann ihn führen, solange er den großen Mächten nicht zu nahe tritt. Rachsucht, Raubgier und Völkerhass dürfen sich austoben, ob nun auf den Balkan, in Afrika oder sonstwo auf der Welt.
Der Frieden ist und bleibt 'ne feine Sache, nur die Verhältnisse, die sind immer noch nicht so, als dass sie den Glauben an die Möglichkeit einer dauerhaften Weltfriedensordnung stärken könnten. Dabei gehört die Hoffnung auf ein friedlichen Zusammenleben der Völker ebenso zum Wesen der Menschheit wie ihre Aggressions-, Tötungs- und Zerstörungstriebe. Wie im Laufe der geschichtlichen Entwicklung immer wieder und mit immer neuen Ansätzen versucht worden ist, den Weltfrieden zu verwirklichen, hat der Jurist Hans-Jürgen Schlochauer eingehend dargestellt. In seiner Quellensammlung Die Idee des ewigen Friedens (Bonn 1953) finden sich Vorschläge, Pläne und Satzungen, die dieses Ideal gefördert, bis zu dem jeweils erreichbaren Grad verwirklicht und über ihre Zeit hinaus Bedeutung behalten haben.
Erst kämpfen, dann wieder versöhnen
Ursprünglich galt der Friedensgedanke nicht dem Zusammenleben der Völker, sondern der Lebensgestaltung des Einzelnen. Den ergibt sich sowohl aus den Schriften der jüdischen Propheten als auch aus den Lehren der alten ostasiatischen Völker, Buddha verkündete den Grundsatz: "Widerspruch gegen den Frieden ist Sünde". Auch das Friedensideal der Antike entsprang dem Wunsch nach menschlichem Glück sowie der Sehnsucht nach "Frieden untereinander und freundschaftlicher Gesinnung", wie es bei Plato heißt.
Die Verkünder des antiken Friedensideals, so Schlochauers Resumée der frühesten Zeugnisse, "priesen die Vorzüge, die der Frieden gegenüber dem als notwendig hingenommenen Krieg bot, und mahnten, einen Krieg in dem Bewusstsein künftiger Versöhnung zu führen. Die Friedensworte der Heiligen Schrift dürfen ebenfalls nur im Sinne eines den Gläubigen verheißenen inneren Friedens verstanden worden. Sie verwerfen nicht den Kriege, bezeichnen auch nicht den Frieden zwischen den Völkern als den von Gott gewollten Zustand".
Der von den Menschen gewollte Zustand ist er trotz aller verkündeten Friedenssehnsucht ohnehin nicht. Vielmehr wird Thomas Hobbes von der Geschichte bestätigt, wenn er im Leviathan schreibt, daß im "natürlichen Zustand den Menschen, wo es weder Regierung noch Gesetz gibt, Krieg aller gegen alle herrscht". Zwischen den Menschen in
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Thomas Hobbes
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zivilisierten Staaten haben Regierungen und Gesetze Frieden stiften können, zwischen den Völkern bleibt das eine unerledigte Aufgabe. Sie zu lösen, ist im Laufe der Geschichte mit vier Modellen versucht worden: durch Begründung eines Weltreichs, durch Errichtung des Reichen Gottes auf Erden, durch Anwendung philosophischer und rechtlicher Grundsätze sowie durch Schaffung völkerrechtlicher oder überstaatlicher Organisationen.
Sowohl der Gottesstaat als auch eine Friedensordnung im Geiste von Recht und humanitärer Philosophie blieben reine Theorie. Die Idee des Weltreichs ist verwirklicht worden, konnte den Zeitläuften aber nicht standhalten. Und die Vereinten Nationen bestehen seit einen halben Jahrhundert. Aus ihrer Organisation endlich ein wirksames Instrument der Friedenssicherung zu machen. bleibt eine lohnende Aufgabe. Auf ein neues Weltreich oder eine neuartige Weltregierung als die bessere Alternative zur UNO sollte niemand setzen. Tyrannei und Superbürokratie. schlimmstenfalls beides, wären die unausweichlichen Beigaben.
Weltkultur und Pax Romana
Nach den alten Assyrern und Persern, die versuchten, die damals bekannten Teile der Erde ihrer Herrschaft an unterwerfen, war es Alexander der Große, der in seiner kurzen Herrschaftszeit von 336 bin 326 vor Christus den Weltstaatsgedanken der Antike entwickelte. Er wollte dem Herrschaftsprinzip des persischen Großkönigtums das Modell eines Kulturstaates entgegensetzen, starb aber zu jung, um es verwirklichen zu können. Die von seinem Zeitgenossen Zenon begründete Lehre der Stoa sah in einen einheitlichen Weltreich das Vorbild für eine einheitliche Menschheit und hinterließ uns den Begriff den Weltbürgertums.
Erst unter den römischen Kaisern entstand denn wirklich Weltkultur. Augustus nutzte die militärischen Machtmittel des römischen Imperiums und seine Staatskunst zur Einleitung eines Zeitalters bewusster Friedenspolitik. Er wurde als Erlöser der Menschheit wie ein Gott gefeiert. Der
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Augustus
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Marc Aurel
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zu seinen Ehren im Jahre 9 vor Christus auf dem Marsfeld errichtete Friedensaltar gilt als Sinnbild für die Pax Romana, unter der die Völker weit über den Mittelmeerraum hinaus zwei Jahrhunderte lang gelebt haben.
Das Imperium beschützte und beherrschte seine Provinzen, denen eigene Gesetzgebung und Verwaltung zugebilligt wurde, die aber der militärischen Kontrolle und der Besteuerung durch Rom unterlagen. Für Krieg unter den Völkern des Imperiums gab es keine Rechtfertigung mehr. Römischer Friedensphilosophie entsprang denn auch der Begriff des gerechten Krieges, der im westlichen Denken bis heute aktuell geblieben ist. Kriege gelten nur denn als gerecht, wenn sie zur Abwehr von Bedrohungen für den Staat und für nationale Güter oder als Vergeltung für die Rechts- und Friedensbrüche anderer Völker geführt wurden. Kaiser Marc Aurel, von der erneuerten stoischen Lehre geprägt, wollte nach dem Grundsatz regieren, daß "alle Menschen Genossen in einem Weltreiche" seien.
Erste Skizze eines Völkerbundes
Als die Macht der Nachfolger nicht mehr ausreichte, um ein einheitliches Imperium zusammenzuhalten, verfiel auch das friedenstiftende Bewusstsein von der Genossenschaft aller Menschen. Weder der von Augustinus entworfene Gottesstaat, noch die mittelalterliche Universalmonarchie konnten den Verfall dieses Bewusstseins aufhalten. Erst mit Beginn der Neuzeit bot sich dank der kulturellen Entwicklung ein weiterführender Ansatz. In seinen 1577 erschienenen Six livres de la République begrüßte der Staatstheoretiker Jean Bodin die Erfindung des Buchdrucks, die Entfaltung des Welthandels und die Entdeckung Amerikas als Vorboten einer Friedensordnung; in ihr würden alle Völker innerhalb einer Weltrepublik "einträchtig wie die Bürger einer Stadt" zusammenleben.
Es war ein gelehrter Mönch aus Paris, Eméric Crucé, der unter dem Eindruck der Schrecken des dreißigjährigen Krieges den ersten Entwurf für eine Weltfriedensorganisation schuf. In einer 1623 erschienen Schrift wandte er sich an die Könige und souveränen Fürsten mit dem Vorschlag, alle - auch die nicht christlichen - Staaten in einer weltumspannenden Organisation zusammenzuführen. Im neutralen Venedig sollten sie ständige Gesandte unterhalten, deren Versammlung über auftretende Differenzen zu beraten und zu entscheiden hätten. Das Ziel: die friedliche Beilegung zwischenstaatlicher Streitigkeiten. Der Weg: Mehrheitsbeschlüsse, die durch moralischen Druck und - notfalls - durch militärischen Zwang exekutiert werden. Damit lieferte Crucé nicht nur die erste Skizze für den Völkerbund und die Vereinten Nationen, sondern benannte auch die Essentials für die Effizienz solcher Organisationen. Für eine der wirksamsten Sicherungen den Friedenszustandes hielt er den Freihandel, der die Staaten verbinde und nie voneinander abhängig mache.
Nicht zuletzt die Bedürfnisse des zunehmenden Weltverkehrs veranlassten den Niederländer Hugo Grotius, wenigstens eine internationale Rechtsordnung für Kriegs- und Friedenszeiten zu entworfen, wenn denn schon der Gedanke an eine
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Immanuel Kant
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Hugo Grotius
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Jean Bodin
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umfassende Friedensordnung als wenig realistisch erschien. Grotius konzentrierte sich deshalb in seinem für die Entwicklung des Völkerrechte grundlegenden Werk De jure belli ac pacis libri tres von 1625 auf zweierlei: Die scharfe Abgrenzung gerechter von ungerechten Kriegen sollte den Ausbruch gewaltsamer Auseinandersetzungen erschweren, feste Regeln für die Kriegführung die Schrecken des Kriegen mildern. Die von Grotius entwickelte Idee einer internationalen Schiedsgerichtsbarkeit durch Unparteiische wurde im International Court of Justice in Den Haag, dem judiziellen Organ der UN, verwirklicht.
In seiner vielzitierten Schrift Zum ewigen Frieden von 1795 wollte Immanuel Kant die Wahrung den Friedens nicht länger den mehr oder weniger absolut regierenden Fürsten überlassen, sondern dem Zusammenwirken verantwortlicher Regierungen anvertrauen. Und verantwortliche Regierungen konnte es für ihm nur in Rechtsstaaten geben. die ihren Bürgern einen verfassungsmäßigen Anteil an der Staatsgewalt einräumen. Kants Vermächtnis: Nur Staaten, in denen Menschenrechte und die Menschenwürde
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Castlereagh
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Metternich
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garantiert sind, garantieren auch den Frieden, und eine sich über die Erde verbreitende Herrschaft des Rechts wäre die menschlichste Annäherung an das Ideal vom ewigen Frieden.
Frieden muss organisiert werden
Die Friedensordnung freilich, die nach den napoleonischen Kriegen von England, Österreich, Preußen und Russland in Europa etabliert wurde, sollte vom Gleichgewicht der Großmächte garantiert worden. Henry Kissinger hat die Rolle der Außenminister Castlereagh und Metternich für dieses diplomatische Meisterwerk in seinem Buch A World Restored gewürdigt: "Die Zeit nach 1813 erlebte es zum ersten Mal, dass man in Friedenszeiten versuchte, eine internationale Ordnung auf den Weg über ein System von Konferenzen zu errichten, und es war auch das erste Mal, dass die Großmächte offenkundig das Recht der allgemeinen Kontrolle für sich in Anspruch nahmen." Aber diese Ordnung zerbrach trotz der Karlsbader Beschlüsse im Sturm der Revolution.
Der Konkurs der alten Ordnung stärkte die Friedensbewegungen in Amerika und Europa und führte zu drei internationalen Friedenskongressen. Damals glaubte Alfred Nobel, er ganz allein werde mit dem von ihm
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Bertha v. Suttner
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Alfred Nobel
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erfundenen Dynamit den Krieg aus der Welt schaffen. Er schrieb der Pazifistin Bertha von Suttner: "Am selben Tag, an dem zwei Armeekorps in der Lage sein werden, in Sekundenschnelle einander zu vernichten, werden alle zivilisierten Völker vom Krieg zurückschrecken und ihre Armeen auflösen."
Bertha von Suttner wusste es besser: Der Friede kann nicht "erfunden", er muss organisiert werden. Als ihr 1905 der von Nobel gestiftete Friedenspreis verliehen wurde, war der Erfinder des Dynamits schon lange tot. Er hatte schließlich erkennen müssen, dass sein Dynamit zwar Großfeuer ausblasen konnte, nicht aber die in den Köpfen der Menschen fortglimmende Lunte des Krieges. Das Plus an Zerstörungskraft in seiner Erfindung war nicht groß genug, um den Völkern den Frieden zu erhalten. Vielmehr zeigten die Trommelfeuer den Ersten, die Bombenteppiche und Atomexplosionen des Zweiten Weltkriegs, dass mit der Sprengkraft nur die Zerstörungswut wächst.
Fünf Mächte, auf die es ankommt
Nach den beiden Weltkriegen ist eine auf das Recht gegründete Internationale Friedensordnung zum Ansatzpunkt für die friedliche Beilegung von Streitigkeiten zwischen den Staaten geworden. Der 1919 gegründete Völkerbund, erster Versuch, eine Weltfriedensorganisation zu schaffen, war nicht Imstande, den Zweiten Weltkrieg zu verhindern, worüber auch einige seiner Erfolge zu Unrecht in Vergessenheit geraten eind. Die Vereinten Nationen, der zweite Versuch, haben ihrem gescheiterten Vorläufer immerhin einiges voraus:
- Zum einen ihre Universalität; anders als beim Völkerbund sind so gut wie alle Staaten dieser Erde - derzeit 185 - ihre Mitglieder geworden. Ein Austritt ist in der UN-Charta nicht vorgesehen. Dem Völkerbund gehörten 63 Staaten an. auch dann zu wenige, wenn man bedenkt., dass es damals überhaupt nur knapp hundert gab; zudem sind 17 wieder ausgetreten, Hitler-Deutschland mit dem Vorsatz, freie Hand für einen neuen Krieg zu gewinnen. Die Sowjetunion, wurde noch ihrem Überfall auf Finnland ausgeschlossen. Die Vereinigten Staaten, deren Präsident Woodrow Wilson den Völkerbund "erfunden" hatte, waren gar nicht erst beigetreten.
- Zum anderen ihr Nutzwert; auch wenn die Vereinten Nationen nicht überall auf der Welt und auch nicht für alle Menschen Sicherheit und Frieden garantieren. können, so bieten sie doch ein Forum, auf dem alle Mitgliedsstaaten ihre Interessen und durch Koalitionen auch ihren Einfluss geltend machen können. Gar nicht zu reden von den Sonderorganisationen und Hilfsprogrammen, die vielen jungen Staaten durchaus handfeste Vorteile bringen.
- Zum dritten ihr Sanktionspotential; die Zwangsgewalt der Vereinten Nationen ist stärker, als es die des Völkerbundes war, der sich zum Sanktionsprinzip nicht hatte entschließen können. Die UN immerhin könnten Aggressoren und andere Friedensstörer mit militärischen Mitteln zur Räson bringen, wenn es die fünf Großmächte mit ihrer Veto-Kompetenz nur wollten. Gegen den Irak wollten sie. gegen die Serben wollen sie nicht. Aber das Instrument ist da, und kein Störenfried kann völlig sicher sein, dass es nicht doch gegen ihn gekehrt wird.
Die Vereinten Nationen sind ein Produkt des Zweiten Weltkriegs. Die fünf großen Siegermächte wollten die Garantie für die Einhaltung des Weltfriedens übernehmen. Mit dieser Aufgabe hatten sie sich insofern übernommen, als sie nicht über Nacht zu Sachwaltern des Gesamtwohls der Menschheit geworden waren, sondern weiterhin ihrer jeweils eigenen Staatsräson verhaftet blieben. Deshalb kann die Organisation der Vereinten Nationen immer nur Autorität zeigen, wenn die fünf Veto-Inhaber sich einig sind oder kein Interesse deren haben, abweichende Positionen zu demonstrieren. Als die UNO im kalten Krieg so gut wie blockiert war, ersparte die pax atomica, das atomare Patt der Supermächte, der Welt wenigstens den ganz großen Krieg.
Weltregierung - das größere Übel
Die UNO zu reformieren mit dem Ziel, das Veto abzuschaffen und auch im Sicherheiterst mit Mehrheit zu entscheiden, dazu bedürfte es allerdings ganz neuer Siegermächte. Mit anderen Worten: eines Dritten Weltkrieges. Den zu verhindern, darf aber dieser unvollkommenen, viel gescholtenen, selten gelobten, mal funktionierenden, mal versagenden Organisation durchaus noch zugetraut worden. Ist sie ihrer Idee und Anlage nach doch ein zeitgerechtes und realistisches Ergebnis all der Entwürfe zur Begründung und Sicherung des Weltfriedens aus zwei Jahrtausenden: Die pluralistische Alternative zum unübersichtlichen Weltstaat und einer unkontrollierbaren Weltregierung.
Der Traum des Propheten Daniel von den vier Reichen mag als Warnung dienen: Jedes dieser Reiche war böser als das vorherige, bis dann das fünfte errichtet wird - von Gott, für alle Gläubigen und Gerechten, auf ewig und also nicht mehr von dieser Welt. Wenn Menschen versuchen, das fünfte Reich auf Erden zu schaffen, kann es nur noch schlimmer werden als alle vorherigen. Die Menschheit soll sich mit einer menschlichen, deshalb unvollkommenen, in Zweifel aber reformierbaren Institution wie der UNO begnügen.
Es gibt keinen stärkeren Grund, an ihr festzuhalten und weiterzuarbeiten, als den unerfüllbaren Traum vom ewigen Frieden. Irdischer Friede - das wäre: eine alle Welt erfassende Herrschaft des Rechts auch unter den Völkern - muss freilich notfalls mit militärischer Gewalt gesichert und durchgesetzt werden. Friedensträumer, die davon nichts wissen vollen, setzen nicht mehr auf die UNO, sondern nur noch aufs Jenseits. Ihr Friede [auf dem Balkan wurde er viel zu lange erlitten] ist keine feine Sache.
1937: Deutsche Bomben auf Guernica. Picassos Wandbild in der Reina Sofía, dem Nationalmuseum für moderne Kunst in Madrid, gilt als der bildhafte Aufschrei, als die Ikone der Gräuel, des Horrors und der Zerstörung des Krieges im 20. Jahrhundert. - 2003: eine Replik im Vorraum des Sitzungssaals des UN-Sicherheitsrats wurde verhüllt, als der amerikanische Außenminister Colin Powell die Welt von der Notwendigkeit eines gewaltsamen Vorgehens gegen den Irak zu überzeugen suchte. - 2005: Ein zerknirschter Ex-Minister Powell nennt seinen säbelrasselnden Auftritt einen "Schandfleck" seiner Biographie. Er hatte sich auf falsche Geheimdiensterkenntnisse verlassen.
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Anmerkung zur Lehre vom "gerechten Krieg"
Mit dem lateinischen Begriff bellum justum meinte Cicero einen "rechtmäßigen Krieg", einen Krieg, der den Vorschriften des römischen Sakral- und Staatsrechts entsprach. Er ließ nur den Krieg als rechtmäßig gelten, der geführt wurde, um geraubte materielle oder ideelle Güter wiederzuerlangen, vorausgesetzt, der Krieg wurde ordnungsgemäß angedroht und dem Gegner so erklärt, wie es den religiösen Formen im völkerrechtlichen Verkehr entsprach. Die Einhaltung dieser Formen zu überwachen, oblag im alten Rom den "Fetialen", einer Priestervereinigung.
Für den römischen Kirchenvater Augustinus war jeder Krieg gerecht, der Ungerechtigkeiten abstellen und rächen sollte. Er begründete damit einen Zusammenhang zwischen Krieg und christlicher Moral, der den Imperialismus und die missionarischen Absichten der spätantiken Weltordnungsmacht Rom legitimierte. Danach war es geradezu geboten, heidnische Völkerschaften unter die pax romana zu zwingen. Augustinus erlaubte ausdrücklich, mit Gewalt gegen Häretiker vorzugehen. Wo man sich aber berufen fühlte, göttliche Gerechtigkeit gewaltsam durchsetzen zu müssen, da bedurfte es keiner juristischen Kriterien mehr, um einen Krieg als gerecht zu betrachten; es kam allein darauf an, dass die von Gott eingesetzte und deshalb legitime weltliche Macht ihn führte.
In Anlehnung an Augustinus fand der "gerechte Krieg" als kirchenrechtlich anerkannte Figur Eingang in das 1140 entstandene "Decretum Gratiani", dem ältesten Teil dessen, was später als "Corpus juris canonici" bezeichnet wurde. Der Verfasser, Magister Gratian aus Bologna, galt als die Autorität des Kirchenrechts. Und Gratian befand, dass Gott als Quelle von Recht und Gerechtigkeit stets derjenigen Kriegspartei den Sieg schenken werde, deren Sache gerecht sei.
Thomas von Aquin lieferte für die von Gratian überkommene Lehre vom bellum justum im 13. Jahrhundert mit seinen drei Kriterien die klassische Formulierung: gerecht ist ein Krieg, wenn er aus rechtem Grund (ex justa causa), aus der Vollmacht des Fürsten, also von einer kriegsberechtigten Autorität (auctoritas principis) und mit rechter Absicht (intentio recta) geführt wird.
Im 16. Jahrhundert benutzten spanische Dominikaner die Unterscheidung zwischen gerechtem und ungerechtem Krieg, um die blutige Unterwerfung heidnischer Eingeborener in Amerika zu rechtfertigen. Diese spätscholastische Lehre vom gerechten Krieg, wie sie von spanischen Moraltheologen entwickelt wurde, verlangte drei Voraussetzungen: auctoritas, causa und forma juris.
Die Frage, wer überhaupt die Autorität habe, Krieg zu führen, stand für diese "Väter des Völkerrechts" an erster Stelle; die Idee der Souveränität hatte seit dem späten Mittelalter kräftig an Boden gewonnen. Das Recht, Kriege zu führen, wurde nur ganz bestimmten Fürsten zugebilligt, die wegen eben dieser Befugnis als souverän galten: Herrscher über Krieg und Frieden. Von ihnen geführte Kriege, die einer gerechten Sache (causa) dienten, galten als gerecht, wenn - dritte Voraussetzung - gewisse Rechtsformen gewahrt bleiben. Im Krieg sollte beileibe kein rechtloser Zustand, sondern ein Akt der Rechtsdurchsetzung gesehen werden. Deshalb wurden Kriegsbeginn und Kriegsende streng formalisiert.
Der Souverän definierte fortan selber, was eine gerechter Grund zum Kriege war. Als man prompt anfing, darüber zu diskutieren, ob denn nicht in einer blutigen Auseinandersetzung durchaus beide Seiten einen gerechten Krieg führen könnten, (bellum justum ex utraque parte), da war offenbar, dass die Lehre vom gerechten Krieg in der Welt der Neuzeit stark an Bedeutung verloren hatte.
Im Zeitalter der Massenvernichtungswaffen ist ein Voraburteil über einen "gerechten" oder einen "legitimen Krieg" immer fragwürdiger geworden. Der Vatikan spricht jetzt von einer "gerechten internationalen Ordnung", die bewahrt und - falls gestört - mit Waffengewalt wiederhergestellt werden muss. Für den Vatikan-Aussenminister Erzbischof Jean-Louis Tauran wäre ein Angriffskrieg "ein Verbrechen gegen den Frieden, wenn er unilateral beschlossen würde"; kein Land habe das Recht, einseitig und ohne Absprache mit den Vereinten Nationen zu den Waffen zu greifen. Allein die UNO darf nach Überzeugung des Vatikans Störungen der "gerechten internationalen Ordnung" gewaltsam beseitigen lassen.
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