Erinnerung an Paul Sethe

_Pressefreiheit nur für zweihundert Verleger

Sethes viel zitierter Satz über die Pressefreiheit stand in einem Leserbrief, der am 5. Mai 1965 im Spiegel erschien - als Antwort auf einen dort abgedruckten Artikel des stern-Reporters Peter Grubbe mit der Schlagzeile "Links immer leiser". Den hatte der Spiegel aus der Zeitschrift Der Monat übernommen (Heft 199, April 1965, S.88) . Der als linksliberal firmierende Grubbe - er wurde Ende der neunziger Jahre von seiner Nazi-Vergangenheit als Kreishauptmann in Galizien eingeholt - hatte beklagt, dass es für linke und liberale Journalisten in der deutschen Presse immer schwieriger werde, eine Plattform für ihre Ansichten zu finden. Sethe korrigierte seinen stern-Kollegen Grubbe u.a. mit Formulierungen ("Frei ist, wer reich ist...), die er 1956 schon einmal in einem Brief an den SPD-Politiker Fritz Erler benutzt hatte. Den Briefwechsel Erler/Sethe zur Unabhängigkeit der Journalisten hat Hartmut Soell in den Vierteljahresheften für Zeitgeschichte (23/1975) veröffentlicht.

5. 5. 1965

Frei ist, wer reich ist

Den Artikel von Peter Grubbe über die Zustände in der deutschen Presse habe ich sehr aufmerksam gelesen. Ich habe aber ein großes Unbehagen empfunden, als ich meinen Namen darin entdeckte. Er steht zusammen mit den Namen anderer Journalisten, zu denen ich nicht passe. Ich bewundere die Brillanz ihrer Feder, ich ziehe den Hut vor ihrer Lauterkeit und Charakterfestigkeit, aber ich gehöre leider nicht zu ihnen. Ich bin nicht "links".

Ich werfe der offiziellen bundesrepublikanischen Außenpolitik vor, daß sie sich zum Werkzeug einer ideologischen Auseinandersetzung macht. Wer sie betreibt, tut Dienst an der politischen Ersatzreligion, am Antikommunismus, der die nationale und sozialistische Ideologie abgelöst hat. Im 18. Jahrhundert war nichts als die Staatsräson das Hauptmotiv der Diplomaten. Mit der Französischen Revolution ist in der Außenpolitik Europas die ideologische Leidenschaft eingedrungen, die seitdem die staatspolitischen Erwägungen vergiftet hat. Aber die Französische Revolution ist die Mutter aller "linken" Umwälzung geworden. Wer es ablehnt, sich zu ihren außenpolitischen Erben zu machen, wie kann der "links" sein?

Bin ich also ein Reaktionär? Nun, die Staatsräson als Haupttriebfeder der Außenpolitik hat zeitlose Bedeutung und hat sich erfreulicherweise gelegentlich auch seit der Französischen Revolution durchgesetzt. Meine Vorbilder sind nicht nur Bismarck, der bei Nikolsburg seinen König zwang, auf die Rolle des strafenden Richters zu verzichten, um des Staatswohls willen; nicht nur Stresemann, der ein "Westler" war, sein Volk in die Zusammenarbeit mit Frankreich führte, aber es auch verhinderte, daß Deutschland zum Aufmarschgelände antikommunistischer Generalstäbe wurde, und der den Freundschaftsvertrag mit Rußland schloß, sondern auch der Demokrat Kennedy, der den Bolschewismus haßte und doch, um seines Landes willen, die Entspannung mit Rußland suchte; und schließlich, erschrecken Sie nicht, Nikita Chruschtschow, der um Rußlands willen um die kanadische Freundschaft warb und dem kanadischen Ministerpräsidenten auf dessen Klage über die Wühlarbeit der kanadischen Kommunisten nur verärgert antwortete: "Sperren Sie sie doch einl"

Staatsräson statt Ideologie, was hat das mit "rechts" oder "links", "konservativ" oder "liberal" zu tun? Die Gefahr für uns Presseleute besteht nicht eigentlich in der Verdrängung der Liberalen durch die Konservativen. Auch die konservative Weltanschauung hat ein Recht darauf, publizistisch vertreten zu werden. Das Verhängnis sitzt tiefer. Es besteht darin, daß die Besitzer der Zeitungen den Redaktionen immer weniger Freiheit lassen, daß sie ihnen immer mehr ihren Willen aufzwingen. Da aber die Herstellung von Zeitungen und Zeitschriften immer größeres Kapital erfordert, wird der Kreis der Personen, die Presseorgane herausgeben können, immer kleiner. Damit wird unsere Abhängigkeit immer größer und immer gefährlicher. Auch scheint es ein soziologisches Gesetz zu sein, daß mit steigendem Reichtum der Respekt der Wohlhabenden vor der Individualität ihrer Mitarbeiter immer geringer wird. Schließlich halten sie es für selbstverständlich, daß Journalisten nicht ihre Bundesgenossen, sondern ihre willenlosen Gefolgsleute sind.

Ich weiß, daß es im deutschen Pressewesen Oasen gibt, in denen noch die Luft der Freiheit weht. Ich bin glücklich, in einer solchen Oase zu leben. Aber wie viele von meinen Kollegen können das von sich sagen? Durch den deutschen Journalismus geht eine tiefe Melancholie. Sie ist gerade unter fähigen Kollegen mit ausgeprägtem eigenem Profil am häufigsten. Diese Kollegen wissen und unterschätzen es nicht, daß die deutschen Journalisten mehr Geld verdienen, als es jemals in der Geschichte der deutschen Presse der Fall war. Aber sie fühlen sich stranguliert.

Im Grundgesetz stehen wunderschöne Bestimmungen über die Freiheit der Presse. Wie so häufig, ist die Verfassungswirklichkeit ganz anders als die geschriebene Verfassung. Pressefreiheit ist die Freiheit von zweihundert reichen Leuten, ihre Meinung zu verbreiten. Journalisten, die diese Meinung teilen, finden sie immer. Ich kenne in der Bundesrepublik keinen Kollegen, der sich oder seine Meinung verkauft hätte. Aber wer nun anders denkt, hat der nicht auch das Recht, seine Meinung auszudrücken? Die Verfassung gibt ihm das Recht, die ökonomische Wirklichkeit zerstört es. Frei ist, wer reich ist. Das ist nicht von Karl Marx, sondern von Paul Sethe. Aber richtig ist es trotzdem. Und da Journalisten nicht reich sind, sind sie auch nicht frei (jene wenigen Oasenbewohner ausgenommen).

Dr. Paul Sethe, Hamburg

_Nur die kleine Koalition kann es wenden

Fünf Tage vor seinem Tod schrieb Paul Sethe, der FDP-Mitglied war, die folgende Hausmitteilung an den Chefredakteur des stern, Henri Nannen, in der er die Vorzüge einer Kleinen Koalition aus Sozialdemokraten und Liberalen beschwor. Die Große Koalition werde dank der CDU/CSU "das Wesentliche im alten Staub lassen". Er bot an, ein Porträt über Walter Scheel zu liefern, den er für den am besten geeigneten künftigen FDP-Parteivorsitzenden hielt; außerdem wolle er, ohne in Konkurrenz zu Sebastian Haffner zu treten, ein-, zweimal im Monat für den stern eine Kolumne schreiben.

GRUNER+JAHR GmbH & Co
Druck und Verlagshaus

HAUSMITTEILUNG

Betr.:

Datum: 16. Juni 1967

Von:

An:

Sethe

Herrn Nannen

Lieber Herr Nannen,

ich habe gestern in der Konferenz Ihren Wunsch nach einer kurzen Konferenz respektiert und darauf verzichtet, einiges zu sagen, was mir am Herzen liegt. Aber vielleicht haben Sie in den nächsten Tagen Zeit zu lesen, was mich gestern beschäftigt hat.

Nachdrücklich möchte ich Ihre Forderung unterstützen, das Notwendige über die Bundeswehr nicht hämisch, nicht in dem Tone "Ätsch!" zu sagen. Wenn man wirken will - und das wollen wir doch; Auflage ist wichtig, befriedigt aber nicht allein -, muß man es so sagen, daß die Leute in Bonn sich nicht vor lauter Ärger weigern nachzudenken. Ich füge Ihnen die Besprechung des Abgeordneten Eppler über das Buch von Jaspers bei. Sie brauchen nur die angekreuzte Stelle über Augstein zu lesen, sie sollte uns alle nachdenklich stimmen.*)

Was ich bei der Behandlung des Themas Bundeswehr gern vermieden sehen möchte, ist eine isolierte Behandlung. Man kann es nicht sehen ohne außenpolitische Perspektiven. Unsere Militärpolitik krankt an einer falschen Außenpolitik. Das Ammenmärchen von dem drohenden russischen Überfall ist immer noch nicht überwunden. Es hat uns in den fünfziger Jahren um die Wiedervereinigung gebracht, es ruiniert jetzt unsere Wirtschaft (Ich glaube zu wissen, daß Sie meine Auffassung über die fünfziger Jahre nicht teilen. Vielleicht haben Sie einmal Zeit zu lesen, was Professor Meißner vor dem Göttinger Arbeitskreis über die Absicht Stalins und Berijas gesagt hat, Deutschland zu vereinigen. Am Montag sagte mir der junge Dertinger, der Sohn des früheren Ostberliner Außenministers, was mir sein Vater schon im November 1952 gesagt hatte: daß die Russen ihm den Auftrag gegeben hatten, einen Plan für die Wiedervereinigung zweier nicht-sozialistischer Deutschlands zu entwerfen).

Mir geht es vor allein, aber darum, dass die deutsche Militärpolitik nicht immer nur auf die Bundeswehr schaut. Vor einigen Wochen haben Amerikaner und Engländer beschlossen, ihre Besatzungstruppen zu verringern. Das ist nur möglich, weil auch bei ihnen das Ammenmärchen an Glaubwürdigkeit verliert. Wir haben diesen Beschluß einfach hingenommen. An uns wäre es aber, endlich, endlich einen großen militärpolitischen Plan für die Entspannung in Mitteleuropa zu entwerfen, mit atomwaffenfreier Zone und Rüstungsverminderung zu beiden Seiten der Elbe. Ein solcher Plan würde uns, anders als in den fünfziger Jahren, die Wiedervereinigung nicht mehr bringen, aber die Folgen wären trotzdem günstig. Vor allem auch, wenn wir an unsere künftigen Beziehungen zu Moskau denken. Es wird viel zu viel von Rumänien und Polen und viel zu wenig der Weltmacht gesprochen, mit der wir es immer noch zu tun haben. Daß wir diese allmähliche Rüstungsverminderung nur den Besprechungen zwischen Washington und Moskau überlassen, ist eine Schande für uns. Waren wir nicht einmal das Volk der Dichter und Denker? Fällt uns denn politisch gar nichts mehr ein?

Die Perspektiven für unsere Innenpolitik sind wichtig. Helmut Schmidt hat in der vergangenen Woche noch einmal seine und Wehners verhängnisvolle Politik bekräftigt: nur die Große Koalition könne die Probleme lösen. Aber umgekehrt ist es richtig: nur die Kleine Koalition kann entschiedene Wendung in der Außen-, Militär- und damit Wirtschaftspolitik bringen. Für die in die Zukunft weisenden Ideen sind die Freien Demokraten - ja, auch diese uneinigen, miserabel geführten Freien Demokraten - ein verläßlicherer Bundesgenosse als die Reaktionäre bei den Christlichen Demokraten, die mit dem Schönredner Kiesinger viel Wind machen, aber das Wesentliche im alten Staub lassen.

A propos Freie Demokraten. Sie müssen sich in der Woche Bundestag vorzüglich geschlagen haben, ohne daß unsere, große Presse, die Meister der Verfälschung durch Auslassen, davon groß Notiz genommen hätten. Vor allem Scheel scheint durch eine nicht hinreißende, aber kluge und gut formulierte Rede die Regierung in die Klemme gebracht zu haben. Ich kenne alle Einwände gegen Scheel. Aber so wie die Dinge liegen, scheint er mir seit langem der gegebene Nachfolger von Mende zu sein - faute de mieux, wenn Sie wollen. Die Partei der Köpfe hat eben nicht soviel Köpfe zur Auswahl, wie wir es uns wünschten. Meinen Sie nicht, daß man ganz diskret Scheel ein bißchen aufbauen sollte, durch ein neues und frischeres Porträt, so etwa im Herbst? Ich würde es gern schreiben.

Was die militärpolitischen Überlegungen angeht, so werden sie vielleicht in den beiden gestern behandelten Beiträgen Platz finden. Sonst möchte ich gern hinterher eine Kolumne schreiben. Wenn wir wieder dicke Hefte haben, möchte ich mich überhaupt für solche Kolumnen empfehlen. Nicht regelmäßig, ich möchte nicht als Konkurrent von Haffner auftreten, dessen Einfallsreichtum ich immer wieder bewundere, auch wenn ich seine Meinungen nicht teile. Aber im Monat ein- oder zweimal, das würde ich gern machen, und in den dicken Heften kann der Leser mehrere Meinungsartikel wohl auch vertragen.

Nun noch ein freilich sehr schwieriges Thema. Die jetzt erscheinenden Betrachtungen über Berlin sind alle sehr wichtig und aufregend, aber sie lösen das Problem nicht, wieso die Studenten anders sind als noch vor zehn, ja, vor fünf Jahren, als meine Tochter noch studierte. Da ist etwas in Bewegung geraten, ich weiß auch nicht, was. Ob es Wetterling oder irgendeinem anderen guten Manne möglich ist, aus Gesprächen mit Studenten klar zu bekommen, woher die Gärung kommt und wohin sie zielt? Vielleicht ist die Frage nicht zu beantworten; wenn es gelänge, wäre es ein schönes Verdienst für den "Stern".

Mir fällt, was Wehners Partei angeht, gerade noch ein: sie spricht jetzt höchst sentimental immer wieder davon, daß sie sich wie 1918 wieder opfern müsse, um das Reich zu retten. Der Vergleich ist für sie nicht so schmeichelhaft, wie sie sich das denkt. Die jüngere Generation der Historiker - der ich mich in diesem Punkte anschließe - neigt zu der Auffassung, Ebert habe einen grundlegenden Fehler gemacht, als er sich mit den alten Gewalten, also mit: dem am Zusammenbruch Schuldigen (heute würden wir sagen: die Christlichen Demokraten, damals war es Hindenburg) verbündete. Ebert wäre besser mit den Vertretern der Zukunft, also den Arbeiter- und Soldatenräten zusammengegangen, die ja demokratisch und nur in einer Minderheit kommunistisch waren. Die Folgen seiner Fehlentscheidung hat die Partei und später das Reich spüren müssen.

Viele Grüße

Ihr

*) ... So ist auch die "Anwort" von Jaspers kein Schritt zum Dialog. Sie zeigt wieder einmal die besondere Misere, an der dieser Staat leidet: die Kluft zwischen denen, die das politische Geschäft betreiben und vielen von denen, deren Aufgabe es ist, das politische Treiben kritisch zu beobachten. Keiner nimmt den anderen ernst, weil er sich nicht ernst genommen fühlt. Auch ein so brillanter Kritiker wie Rudolf Augstein, dem Jaspers neuerdings so nahesteht, wird von den politisch Engagierten oft nicht ernst genommen, weil er sie nicht ernst nimmt. Und Augstein seinerseits nimmt die Politiker nicht ernst, die ihn nicht ernst nehmen wollen. Zu einer funktionierenden Demokratie gehören Politiker, die einen kritischen Leitartikel zweimal lesen, nicht nur, weil ihre Wähler ihn lesen könnten. Wir werden sie nicht bekommen, wenn der im politischen Geschäft Stehende nicht den Eindruck hat: der Kritiker hat zuerst versucht, sich in meine Situation zu versetzen, mich zu verstehen, und der Kritiker weiß auch, daß gut kritisieren allemal leichter ist als richtig entscheiden. Dann ist der Politiker eher bereit, auf ein kritisches Wort zu hören...

Erhard Eppler in seiner Rezension des Buches "Antwort" von Karl Jaspers
(DIE ZEIT v. 21.4.1967)

Erläuterungen zu Sethes Hausmitteilung

2. Absatz: Erhard Eppler stand damals am Beginn seiner politischen Karriere. Er hatte für die Zeit, wo Sethe die Rubrik "Politische Bücher" betreute, eine Streitschrift des Philosophen Karl Jaspers ("Antwort", München 1967) rezensiert.

3. Absatz: Prof. Boris Meißner - Direktor des Kölner Instituts für Ostrecht. Göttinger Arbeitskreis - erforscht die rechtliche, politische und sozialökonomische Lage der Deutschen im östlichen Europa sowie die Entwicklung Deutschlands und seiner osteuropäischen Nachbarn.

4. Absatz: Rumänien und Polen - der Hinweis bezieht sich auf Bonner Versuche, das Verhältnis zu einigen Satellitenstaaten der Sowjetunion zu verbessern, ohne zuvor die Beziehungen zu Moskau zu ordnen.

7. Absatz: Sebastian Haffner war viele Jahre politischer Kolumnist des stern.

8. Absatz: Prof. Wetterling schrieb für den stern über Bildung, Erziehung und Wissenschaft.

9. Absatz: Friedrich Ebert, erster sozialdemokratischer Reichskanzler, später Reichspräsident, glaubte, zur Aufrechterhaltung der Ordnung müsse er statt mit den Arbeiter- und Soldatenräten mit den Militärs paktieren, deren Repräsentant der Feldmarschall Paul von Hindenburg war.

_Der Leitartikel, mit dem er bei Adenauer aneckte

Stalins jähe Wendung

(aus: Frankfurter Allgemeine Zeitung Nr. 61, 12. März 1952, S. 1)

Der erste Eindruck bei der Lektüre der sowjetischen Dokumente, in denen der neueste diplomatische Vorstoß aus dem Kreml erläutert wird, ist der des Gespenstischen. Dies also ist möglich? Ist es wirklich noch nicht acht Jahre her, daß das Reich völlig zu Boden geworfen wurde, daß seine Soldaten verfemt und daß sich alle mächtigen Staaten der Welt darin einig waren, niemals, niemals wieder dürfe eine deutsche Wehrmacht auferstehen? Mit einer wahrhaft rasenden Eile scheint die Zeit darüber hinwegzuschreiten.

Schon seit Jahren erleben wir, daß die Mächte des Westens die Deutschen auffordern, eben die Waffen wieder zu tragen, die ihnen für immer aus der Hand geschlagen sein sollten. Und gestern nun sahen wir, wie das mächtige russische Reich, das eben noch der erbittertste Gegner der deutschen Wiederbewaffnung gewesen war, den großzügigsten Vorschlag zu einer Friedensregelung mit Deutschland zu machen schien: ein ungeteilter Staat, Freiheit für alle, deutsche Souveränität, ungehemmte Entwicklung der deutschen Wirtschaft, gleiches Recht für Berufssoldaten und frühere Nationalsozialisten, und als überraschendstes: eine eigene deutsche Wehrmacht mit einer eigenen deutschen Waffenproduktion. Die Welt hat in den letzten Jahrzehnten mehr als eine plötzliche Wendung der sowjetischen Politik kennengelernt; keine doch war so jäh wie diese (...)

Die Einheit

Die Ursache des diplomatischen Vorgehens der Moskauer Regierung liegt in ihrer Besorgnis davor, Deutschland könne politisch und militärisch in das System des Westens einverleibt werden. Dies zu verhindern, hat sie seit anderthalb Jahren einiges getan und noch mehr versprochen. In dieser Beziehung ist ihr Schritt von gestern nur eine Fortsetzung der Politik, die in den Briefen des Ministerpräsidenten Grotewohl zum Ausdruck kam. Sie wiederholen jetzt das Zugeständnis, das sie schon mehr als einmal haben machen lassen: die Herstellung der deutschen Einheit. Aber wieder finden sich über die Voraussetzung dieser Einheit nur höchst unklare Andeutungen in ihren Dokumenten.

Gerade dieser Punkt bedürfte aber noch der genauesten Klärung. Die Sowjetunion müßte wissen, daß sie dem Verdacht ausgesetzt ist, den gesamtdeutschen Staat nur schaffen zu wollen, um Gesamtdeutschland zu bolschewisieren. Sie müßte wissen, daß uns dieser Preis zu hoch ist. Eben deshalb müßte sie auch, wenn sie es aufrichtig meint, endlich klarlegen, daß sie die Voraussetzungen für freie Wahlen schaffen will.

Man sollte auf der anderen Seite doch wohl aufhören, von den Sowjets die Zulassung der Kommission der Vereinten Nationen zu fordern, die prüfen soll, ob jetzt schon die Voraussetzungen für freie Wahlen gegeben sind. Alle Welt weiß, daß in Mitteldeutschland der Terror herrscht; gerade deshalb haben die Sowjets die Zulassung der Kommission abgelehnt. Gewiß ist eine internationale Kontrolle nötig, aber es genügt, wenn diese die Voraussetzungen für die Zukunft schafft. Das sollte man den Russen vorschlagen; wenn sie dies ablehnen, ist alles geklärt (...)

Verhandeln!

Im ganzen ist es zu einem abschließenden Urteil wohl noch zu früh. Die Schriftstücke sind wichtig genug, daß sie sorgfältig geprüft werden müssen. Es gibt viele Bedenken, das wurde hier eben noch gesagt. Aber man darf seine Einwände nicht äußern, ohne gleich hinzuzufügen, daß man sich mit ihnen nicht begnügen darf. Eine einfache Ablehnung würde bei uns niemand verstehen. Mißtrauen gegenüber den Sowjets ist immer sehr naheliegend. Aber angesichts dessen, was auf dem Spiele steht, möchte man wünschen, die Diplomatie der Westmächte würde die Gelegenheit stärker als in den letzten Jahren benutzen, um in genauen Verhandlungen zu prüfen, welchen Wert eigentlich die russischen Vorschläge haben.

Es ist möglich, daß die russischen Vorschläge wieder nur ein diplomatisches Scheingefecht bedeuten. Aber die Wahrheit wirklich mit äußerster Klarheit festzustellen, ist ohne eine gewisse diplomatische Aktivität auch der Westmächte kaum möglich. An ihre politische Phantasie und ihre Verhandlungskunst werden jetzt hohe Anforderungen gestellt. Kaum nötig zu sagen, daß dies auch für die Bundesrepublik gilt.