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--Zur Person
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aus der Website von Gerhard E. Gründler
Hinrich Wilhelm Kopf ------Ernst Reuter Wilhelm Kaisen ----Max Brauer Mit solchen Männern konnten die Sozialdemokraten sich sehen lassen
Ich war alles andere als ein geborener Sozialdemokrat. Mein Vater, deutsch-national eingestellt, hatte als Abiturient mit neunzehn Jahren bei einem Freikorps in Oberschlesien gekämpft und später dem Stahlhelm angehört. Als Medizinstudent trat er dem Verein Deutscher Studenten (VDSt) bei, einer schlagenden Verbindung, die 1881 in Berlin als antisemitische Organisation gegründet worden war. Während des Zweiten Weltkriegs diente er als Stabsarzt bei der Kriegsmarine. Wie meine Mutter gehörte er der NSDAP an, wie er in seinem Fragebogen angab, aber nur von 1937 bis 1939. Er wurde bei der Entnazifizierung in Gruppe V "eingereiht", kam ohne Sanktionen davon und baute sich nach dem Krieg wieder eine Praxis auf. Meine Mutter, schon seit 1932 Parteimitglied, wurde als "entlastet" eingestuft.
Politische Diskussionen gab es gleich nach dem Kriege bei uns zu Hause nicht. Ich war noch beim Jungvolk der Hitlerjugend auf Führer und Gefolgschaft, auf Befehl und Gehorsam getrimmt worden. Die Umerziehung zur Demokratie stieß anfangs auf meinen pubertären Trotz, schließlich nur noch auf eine gespielte Uneinsichtigkeit, als ich begreifen musste, was "unser Führer" angerichtet hatte. Unter dem Einfluss vernünftiger Lehrer an der Kieler Max-Planck-Oberschule und von Diskussionsrunden des britischen Informationszentrums Die Brücke überwand ich die Trotzhaltung.
Mir imponierte der von den Briten eingesetzte Ministerpräsident Theodor Steltzer, ein Mann des Kreisauer Kreises, der nach dem Attentat auf Hitler vom Volksgerichtshof zum Tode verurteilt wurde und nur dank der Intervention skandinavischer Kirchenführer dem Henker entkommen konnte. Er verkörperte in Schleswig-Holstein eine CDU, mit der ich mich identifizieren konnte: antinazistisch, europäisch, sozial. Doch geriet die schleswig-holsteinische CDU schon bald in deutsch-nationales Fahrwasser. Steltzer hatte sich aus der aktiven Politik zurückgezogen. Nach den ersten Landtagswahlen 1947 regierten in Kiel drei Jahre lang die Sozialdemokraten, danach kam die CDU ans Ruder. Doch bei den Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein - ich war gerade 21 geworden und durfte zum ersten Mal wählen - habe ich noch CDU-Kandidaten angekreuzt.
Theodor Steltzer (CDU)
Ehemalige Nazigrößen machten im Norden immer stärker von sich reden. Mit der Flüchtlingswelle waren auch gesuchte Kriegsverbrecher und viele Unbelehrbare ins Land gespült worden. Ein reaktionäres Klima schien sich auszubreiten. Auf der Universität richtete sich mein politischer Blick nach links, und 1953 bei den Bundestagstagswahlen wählte ich schon SPD - nicht etwa gegen den Bundeskanzler Konrad Adenauer, mit dessen Europapolitik ich sympathisierte, auch nicht wegen des Oppositionsführers Erich Ollenhauer, der mich als Person nicht beeindrucken konnte. Zu der SPD, die ich wählen konnte, gehörten vor allem Politiker wie Ernst Reuter, Max Brauer und Wilhelm Kaisen, die Bürgermeister von Berlin, Hamburg und Bremen, sowie der niedersächsische Ministerpräsident Hinrich Wilhelm Kopf. Diese Männer erschienen mir als vorbildliche Demokraten; vor allem setzten sie ganz im Gegensatz zu dem 1952 gestorbenen Parteivorsitzenden Kurt Schumacher auf die Zusammenarbeit mit den westlichen Siegermächten. Schumachers nationale Rhetorik hatte mich abgestoßen.
An der Universität Kiel, wo ich Jura studierte, wollte ich dem Sozialistischen Studentenbund beitreten. Zu meiner Überraschung spielte es dort eine Rolle, ob einer aus dem Arbeitermilieu oder aus einem bürgerlichen Hauhalt kam. Der Vorsitzende der Hochschulgruppe hatte es gleich gerochen, dass ich ein Bürgerkind war. Allen Ernstes riet er mir, auf meine Aufnahme lieber zu verzichten, weil ja ein "Nahesteher" viel wirksamer für die linke Sache werben könne als ein abgestempelter Genosse. Ich verzichtete, weniger aus Einsicht als aus Stolz. Damals verstand ich noch nicht, warum viele Sozis ihren Stallgeruch für abschreckend halten. Das lernte ich dann bei der Schleswig-Holsteinischen Volks-Zeitung, für die ich als freier Mitarbeiter zu schreiben begann und bei der ich nach meinem Staatsexamen auch volontieren durfte.
Meine Eltern mussten sich damit abfinden, dass ich eigene politische Wege ging; schon ihre Erwartung, in den wiedergegründeten Verein Deutscher Studenten einzutreten, hatte ich enttäuscht. Wenn ich nun unbedingt zur Zeitung wollte, dann hätten sie mich lieber bei den "bürgerlichen" Kieler Nachrichten gesehen. Tatsächlich hatte ich mich dort zuvor um eine Volontärstelle beworben, war aber abgelehnt worden. Bald nachdem mich die Volks-Zeitung als Nachrichtenredakteur übernommen hatte, trat ich Ende 1957 in die SPD ein. Niemals bin ich von irgendjemandem aus dem Verlag oder der Redaktion zu diesem Schritt gedrängt worden. Die Neigung zum Journalismus verdankte ich der von den Amerikanern herausgegebenen Neuen Zeitung. Die hatte ich als Unterprimaner entdeckt und dann regelmäßig gelesen, bis sie 1955 eingestellt wurde.
Mein Engagement für die Sozialdemokratie ist über eine Zustimmung im Grundsätzlichen und über die Zahlung von Monatsbeiträgen nicht hinausgegangen. Eine Parteifunktion oder ein Mandat anzustreben oder auszuüben, hätte sich mit journalistischer Unabhängigkeit nicht gut vertragen. Dass Parteimitglieder untereinander das Du gebrauchten, hat mich nie gestört. Eigentlich wollte ich nur Mitglied sein, ohne mich deshalb auch als Genosse anreden zu lassen, was aber zur Tradition gehört. Ich muss das Wort ja nicht benutzen.
Als ich anfing, für die Volks-Zeitung zu schreiben, war die SPD noch nicht auf dem Weg nach Godesberg. Die Sozialdemokraten hatten die Bundestagswahl 1953 gegen Bundeskanzler Adenauer verloren und es mehrten sich dieStimmen in der Partei, die das veraltete, immer noch maßgebliche Heidelberger Programm von 1925 durch ein zeitgemäßes ersetzen wollten. Auf dem Berliner Parteitag 1954 gab es dagegen noch heftigen Widerstand; immerhin wurde aber beschlossen, eine Kommission einzusetzen, die ein neues Grundsatzprogramm ausarbeiten sollte.
Andreas Gayk (SPD)
Am 1. Oktober 1954 starb wenige Tage vor seinem 61. Geburtstag der Kieler Oberbürgermeister Andreas Gayk, ein auch außerhalb der SPD hochgeachteter Mann. Als Mitglied des Parlamentarischen Rates hatte er das Bonner Grundgesetz mitgeformt. Vor 1933 war er Kieler Lokalchef der Volks-Zeitung und zugleich Stadtverordneter gewesen. Dabei hatte er eine Überempfindlichkeit gegen die Arroganz und Schönrednerei von Politikern (auch solchen der eigenen Partei) entwickelt. Viel zitiert wurde seine Standardredensart über politische Schaumschläger: "Segt he wat oder geiht em blots dat Muul?" Journalisten waren seiner Auffassung nach stets im Dienst, sollten sich auch nicht auf Dienststunden berufen. Dass Journalisten streiken könnten, hielt er für undenkbar: "Und wer schreibt dann über den Streik?", fragte er.
Die Volks-Zeitung druckte zehn Tage nach Gayks Tod ein "Politische Testament" ihres ehemaligen Lokalchefs, der nach ihrem Wiedererscheinen 1946 kurze Zeit auch ihr Chefredakteur gewesen war, bevor er sich ganz seinen politischen Ämtern widmete - als Fraktionsvorsitzender der SPD im schleswig-holsteinischen Landtag und als Oberbürgermeister in Kiel. Einen Satz aus diesem Testament habe ich damals dick angestrichen: "Wer praktische Politik treiben will, der muß sich auch mit der Sünde der Tat beflecken. Eine Partei, deren unmittelbares Ziel nicht die Eroberung der politischen Macht im Staate ist, um die wirklichkeitsnahen Ziele ihrer Wähler zu verwirklichen, eine solche Partei zieht sich auf das politische Altenteil zurück, sie gibt sich im Grunde selber auf."
Politisches Tastament von Andreas Gayk
Nicht nur von meiner Arbeit im Rathaus, auch von meinen politischen Freunden trenne ich mich in diesem geschichtlichen Augenblick sehr schwer. Ich bin, solange ich geistig mündig war, Sozialist gewesen, und ich bin es auch heute noch, und ich bin stolz darauf.
Ich habe die Trennung des freiheitlichen Sozialismus vom bolschewistischen Machtstaat wachen Geistes miterlebt, und es gehört zu den größten geistigen Enttäuschungen meines Lebens, daß nicht nur gewissenlose politische Demagogen, sondern daß auch prominente Vertreter unseres geistigen Lebens, wie Professoren und Schriftsteller, von dieser Revolution in der Geschichte des Sozialismus bis heute keine Notiz genommen haben. Die Folgen können eines Tages ebenso verheerend sein wie die Entfremdung zwischen Obrigkeit, Kirche und Arbeiterschaft.
Die Entfremdung zwischen Staat und Arbeiterschaft hat nicht nur am Ende der Weimarer Republik zu verhängnisvollen Fehlentscheidungen geführt. Neuerdings steht die Sozialdemokratie wieder einmal am Scheideweg. Mit tiefer Sorge sehe ich die Tendenzen einer Minderheit auf dem letzten Parteitag, den Notwendigkeiten einer wirklichkeitsnahen Politik auszuweichen und aus dem Sozialismus wieder eine Art Heilslehre zu machen.
Vor einem solchen Rückfall in die Illusionen der Vergangenheit kann ich nicht dringend genug warnen. Diese Politik ist geistig bequemer ja, aber sie muß, wie die utopischen Vorstellungen über die Macht der Internationale bewiesen, notwendig, wie 1914, zum Zusammenbruch und zur völligen Enttäuschung der überzeugten Anhänger führen. Wer praktische Politik treiben will, der muß sich auch mit der Sünde der Tat beflecken. Eine Partei, deren unmittelbares Ziel nicht die Eroberung der politischen Macht im Staate ist, um die wirklichkeitsnahen Ziele ihrer Wähler zu verwirklichen, eine solche Partei zieht sich auf das politische Altenteil zurück, sie gibt sich im Grunde selber auf.
Wer es für unmöglich hält, in Deutschland eine lebendige Demokratie und damit auch eine demokratische Wehrmacht aufzubauen und den alten Gegensatz zwischen der feudalen Armee und der Arbeiterschaft aufzuheben, der soll die Finger von der Politik lassen (auch wenn er zufällig Bundestagsabgeordneter ist).
Die Tatsache, daß eine Aufgabe schwer ist, ja daß sie möglicherweise erst nach wiederholten Anläufen erreicht werden, kann, beweist noch nicht ihre Unlösbarkeit. Die Arbeiterschaft hat vor vielen anderen gleich großen Aufgaben nicht resigniert, und sie hat sie durchgesetzt.
Aus Schleswig-Holsteinische Volks-Zeitung vom 1. 10. 1954
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Das Parteibuch wieder zurückgeben ?Jobst Plog, stellvertretender Intendant des NDR, schrieb in der Wochenzeitung Die Zeit vom 12. Februar 1982 über die Chancen zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, was Bernd C. Hesslein, Redakteur beim NDR-Fernsehen, zu folgendem Leserbrief animierte:
Herrn Plog ist in der Analyse der Misere in den Rundfunkanstalten voll zuzustimmen. Mir wäre es jedoch lieb gewesen, er hätte auch die Möglichkeiten zur Remedur genannt. Zwei Punkte will ich benennen:
• Die Proporzjournalisten sollten ihre Parteibücher zurückgeben, wie Emil Obermann, Chefredakteur im Stuttgarter Sender, es seinen Amtskollegen schon einmal vorgeschlagen hat.
• Die Tarifpartner der Rundfunkanstalten sollten Journalistengehälter aushandeln, die denen bei den Tageszeitungen entsprechen. Der Vorteil der anstaltseigenen Pensionen könnte, analog zur Sozialversicherung, über das Presseversorgungswerk ausgeglichen werden. Ein derart gemildertes Gehalts- und Pensionsgefälle würde den wünschenswerten Wechsel zwischen Rundfunk und Presse in Gang bringen.
Als Direktor des Landesfunkhauses Hamburg war ich so ein "Proporzjournalist" und schrieb dem von mir geschätzten Hesslein deshalb eine Hauspost:
Lieber Herr Hesslein, ein persönliches Wort zu Ihrem Leserbrief in der Zeit vom 12. 2.: Mit meinem Parteibuch, das ich niemals wie ein Geheimnis gehütet habe, kam ich bei der Welt, beim Stern und beim WDR zurecht, ohne daß irgendjemand meine professionelle Integrität ernsthaft in Zweifel gezogen hat. Selbst beim Vorwärts hat mich meine Zugehörigkeit zur SPD nicht zu unvertretbaren Kompromissen veranlassen können.
Was könnte es dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk und insbesondere dem NDR nützen, wenn ich jetzt nach bald 25 Jahren Mitgliedschaft mein Parteibuch zurückgeben würde? Wäre ich dann glaubwürdiger? Würde das öffentlich-rechtliche System dadurch an Glaubwürdigkeit gewinnen? Eine Partei ist ja keine Kirche oder Loge, deren Glaubenssätzen oder Ritualen man das eigene Wollen und Tun unterordnen müßte.
Wer Parteien für notwendige Organisationen in einer Demokratie hält, der muß auch wollen, daß möglichst viele Bürger die Parteien vor allem auch finanziell mittragen. Deshalb war ich seinerzeit so froh, daß im Richtergesetz keine Klausel verankert worden ist, die eine Parteimitgliedschaft verbietet. Wir sollten nicht Staatsbürger zweier Klassen schaffen: die einen, die sich den Niederungen der Parteilichkeit zuwenden und die anderen, die fein Distanz halten. Gerade angesichts der jüngst offenbar gewordenen Spendenaffären müßte die Lehre heißen: Auf mehr Beitragszahler kommt es an. Warum soll ich einer Partei, die ich wähle, weil ich Sie für das geringere Übel halte, nicht auch einen Beitrag zukommen lassen?
Austreten würde ich erst, wenn ich die SPD nicht mehr wählen könnte. Nur um den feinen Obermann zu machen, könnte ich einen solchen Schritt nicht einmal erwägen. Sicherlich gibt es einen Opportunismus solcher, die in eine Partei gehen, um etwas zu werden. Es gibt aber auch den Opportunismus anderer, die das Parteibuch zurückgeben, nachdem sie etwas geworden sind. Mit herzlichem Gruß Ihr
Gerd G.
Hessleins Antwort machte mir keine Lust, diesen Disput fortzusetzen:
Lieber Herr G., so mißverständlich kann es doch gar nicht sein, was ich mit meiner Empfehlung gemeint habe. Es geht ja nicht um die persönliche Integrität. Die ist von mir nicht angezweifelt. Daher ist der Hinweis auf Ihre Zeit bei Welt, Stern und Vorwärts irrelevant. Es geht auch nicht darum, daß die Parteien Mitglieder brauchen, obgleich die derzeitigen Finanzierungsschwierigkeiten andere Ursachen haben. Es geht um den Mißbrauch des Proporzsystems in den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten,von allen Parteien schamlos betrieben und von den Intendanten geduldet oder sogar, wie beim NDR,gefördert.
Dieser Mißbrauch wäre nicht möglich ohne die tätige oder duldende Hilfe der Journalisten, die sich auf Proporzplätze setzen lassen, auf Plätze also, die sie nur wegen des Parteibuches und nicht wegen ihrer Qualifikation zugewiesen bekommen. Das im günstigen Fall beides zusammenfällt, ändert nichts an der prinzipiellen Kritik. Gegen diesen um sich greifenden Mißbrauch ein Zeichen zu setzen, könnte die Rückgabe des Parteibuches sein. Dies ist ja nicht die Absage an die eigene Partei. Die darf weiter gewählt und gefördert werden, wie dies ja auch von denen geschieht, die nicht Mitglieder einer Partei sind. Ich hätte es im übrigen interessanter gefunden, Sie hätten sich zum zweiten Punkt meines Leserbriefes geäußert, auch, wenn es Sie nicht mehr betrifft.*) Vielleicht reden wir auch mal darüber. Ich würde mich freuen. Herzliche Grüße Ihr
BCH*) weil ich außertariflich bezahlt wurde.
Und so kann man es auch sehen:
"Im Übrigen sollte man nicht unterstellen, dass jeder, der ein Amt oder eine öffentliche Funktion einer Entscheidung verdankt, an der Politiker mitgewirkt haben, diesen später zu Diensten ist. Einmal im Amt oder Funktion, ist er rechtlich unabhängig... Dann wird es zu einer Frage der Professionalität und des Charakters, ob man sich innerlich seine Unabhängigkeit bewahrt."
DIETER GRIMM, Bundesverfassungsrichter a. D.,
Interview mit der FAZ vom 7.3.2009
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12.10.2010